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Satzung der Königlich Privilegierten Feuerschützengesellschaft Hersbruck e.V.

§ 1 Name und Zweck

1. Die Gesellschaft führt den Namen Kgl. Privil. Feuerschützengesellschaft Hersbruck und hat ihren Sitz in Hersbruck (Mfr.). Sie führt den nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V“.
2. Die Gesellschaft besitzt Rechtspersönlichkeit auf Grund der Allgemeinen Schützenordnung für das Königreich Bayern vom 25. August 1868 (RegBL. Sp 1729) und erkennt die Allgemeine Schützenordnung an.
3. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports. Sie wahrt die Tradition des Schützenwesens. Sie pflegt den Schießsport mit zugelassenen Sportwaffen als Leibesübung und erzieht ihre jugendlichen Mitglieder sportlich und gesellschaftlich.
4. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel der Gesellschaft.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Ein Mitglied kann nur sein, wer unbescholten ist.
2. Der Verein hat:
a) aktive Mitglieder über 18 Jahre
b) Jugendliche Mitglieder unter 18 Jahre
c) Ehrenmitglieder
3. Zum Ehrenmitglied kann ernannt werden, wer sich um die Gesellschaft, um den Schießsport oder um die Tradition des Schützenwesens verdient gemacht hat.

§ 3 Aufnahme von Mitgliedern

1. Gesuche um Aufnahme als Mitglied sind schriftlich an das Schützenmeisteramt zu richten, das jedes Gesuch mindestens drei Wochen lang am „Schwarzen Brett“ im Schützenhaus auszuhängen oder sonst in geeigneter Weise den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen hat.
2. Über Aufnahmegesuche entscheiden das Schützenmeisteramt und der Gesellschaftsausschuss gemeinsam. Bei den monatlichen Zusammenkünften am 1. Dienstag jeden Monats ist jeweils nach Bedarf von 20.00 Uhr – 20.30 Uhr Ausschusssitzung, in der über evtl. vorliegende Aufnahmegesuche durch die Mitglieder des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses entschieden werden. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung im Vereinskalender der „Hersbrucker Zeitung“. Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn mindestens ein Schützenmeister und ein weiteres Mitglied des Schützenmeisteramtes und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellschaftsausschusses anwesend sind. Das Aufnahmegesuch ist angenommen, wenn sich die Mehrheit der Anwesenden dafür ausspricht.
3. Ein zurückgewiesenes Aufnahmegesuch kann vor Ablauf eines Jahres nicht erneuert werden.
4. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Schützenmeisteramtes von der Generalversammlung mit mindestens 2/3 Stimmenmehrheit ernannt. Ihnen kann Sitz und Stimme im Gesellschaftsausschuss verliehen werden. Sie sind von allen Beitragsleistungen an die Gesellschaft befreit.

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Austritt,
b) durch Ausschluss (§6 Abs. 2 Buchst. c),
c) durch rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens des Diebstahls, des Betrugs, der Hehlerei, der Unterschlagung oder der Urkundenfälschung.
d) durch rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen eines sonstigen vorsätzlichen Vergehens.
2. Die Mitgliedschaft kann entzogen werden, wenn das Mitglied bei der Aufnahme nicht unbescholten war. §6 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.
3. Die Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schützenmeisteramt aus der Gesellschaft austreten. Ein Mitglied, das nicht zum Schluss eines Jahres austritt, hat die Beiträge und die sonstigen Leistungen für das laufende Jahr zu entrichten.
4. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte. Für das laufende Jahr geleistete Beiträge werden nicht zurückgewährt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen und deren Einrichtung nach den dafür erlassenen Bestimmungen zu benutzen.
2. Alle Mitglieder sind verpflichtet;
a) die Ziele und Aufgaben der Gesellschaft zu fördern,
b) sich jederzeit dem Ansehen der Gesellschaft entsprechend zu verhalten,
c) die Satzung, die sportlichen Regeln und die Anordnungen der Generalversammlung und des Schützenmeisteramtes zu befolgen,
d) die ihnen von der Generalversammlung oder dem Schützenmeisteramt übertragenen Ämter und Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen,
e) den Jahresbeitrag und sonstige von der Generalversammlung beschlossenen Beiträge pünktlich zu bezahlen.
3. Ab Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres haben die Mitglieder das Recht an Wahlen teilzunehmen.

§ 6 Gesellschaftsdisziplin

1. Der 1. Schützenmeister übt die Ordnungsgewalt in der Gesellschaft aus.
2. Verstöße gegen die Gesellschaftsdisziplin, die sportlichen Regeln, die Satzung und die Pflichten der Mitglieder können geahndet werden durch
a) Geldbußen bis zum Betrag von 50,00 DM
b) Ausschluss von der Teilnahme an den Gesellschaftsveranstaltungen und sportlichen Wettbewerben,
c) Befristeten oder dauernden Ausschluss aus der Gesellschaft.
3. Eine Geldbuße kann allein oder neben dem Ausschluss aus der Gesellschaft verhängt werden. Geldbußen fallen in die Gesellschaftskasse. Ein Mitglied, das mit der Bezahlung einer Geldbuße im Rückstand ist, ist bis zu deren Begleichung von der Teilnahme an den Gesellschaftsveranstaltungen und sportlichen Wettbewerben ausgeschlossen.
4. Ein Verstoß kann erst geahndet werden, wenn die Sache durch den 1. Schützenmeister oder in seinem Auftrag durch den 2. Schützenmeister oder ein anderes Gesellschaftsmitglied untersucht worden ist.
5. Über die Ahndung von Verstoßen entscheidet das Schützenmeisteramt zusammen mit dem Gesellschaftsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Schützenmeisteramtes und der Gesellschaftsausschusses unter der Angabe der Tagesordnung geladen worden und mindestens ein Schützenmeister, ein weiteres Mitglied des Schützenmeisteramtes und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellschaftsausschusses anwesend sind. Vorher ist der Betroffene zu hören oder ihm sonst Gelegenheit zu geben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Ein betroffenes Mitglied darf bei der Beschlussfassung nicht anwesend sein.
6. Das Betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats, nachdem ihm der Beschluss bekannt geworden ist, schriftlich unter Angaben von Gründen Beschwerde an das
Schützenmeisteramt einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Generalversammlung. Die Einlegung der Beschwerde bewirkt, dass der Beschluss noch nicht wirksam wird.
7. Das Schützenmeisteramt kann den Betroffenen von den Gesellschaftsveranstaltungen und von sportlichen Wettbewerben ausschließen, bis die Beschwerdefrist (abs. 6 Satz 1) abgelaufen, oder über eine von ihm eingelegte Beschwerde entschieden worden ist. Legt der Betroffenen hiergegen Beschwerde ein, so muss das Schützenmeisteramt innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine außerordentliche Generalversammlung einberufen, die über die Beschwerde entscheidet. Sie entscheidet in diesem Fall auch über die Beschwerde nach Abs. 6.

§ 7 Gesellschaftsorgane

Gesellschaftsorgane sind das Schützenmeisteramt, der Gesellschaftsausschuss und die Generalversammlung.

§ 8 Das Schützenmeisteramt

1. Das Schützenmeisteramt besteht aus dem 1. Schützenmeister, dem 2 Schützenmeister, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und dem Sportleiter. Die Generalversammlung kann auch mehrere Sportleiter wählen. Sie müssen Mitglieder der Gesellschaft und volljährig sein.
2. Das Schützenmeisteramt leitet die Gesellschaft. Der 1. Schützenmeister führt den Vorsitz im Schützenmeisteramt. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem 1. Schützenmeister und dem 2. Schützenmeister. Beide haben Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis wird bestimmt, das der 2. Schützenmeister nur tätig werden darf, wenn der 1 Schützenmeister verhindert ist.
3. Das Schützenmeisteramt ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Es entscheidet mit Stimmmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Schützenmeisteramtes ist eine Niederschrift zu führen.
4. Die Mitglieder des Schützenmeisteramtes werden von der Generalversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ihre Amtszeit ist so zu bestimmen, dass in einem Jahr zwei und im darauffolgenden Jahr drei Mitglieder zu wählen sind. Wiederwahl ist zulässig.
5. Die Wahl in das Schützenmeisteramt kann sofort abgelehnt werden. Ein Mitglied des Schützenmeisteramtes kann sein Amt vor Ablauf seiner Amtszeit aus wichtigem Grund niederlegen.
6. Die Generalversammlung kann ein Mitglied des Schützenmeisteramtes aus wichtigem Grund seines Amtes erheben. An der Generalversammlung müssen mindestens zwei Drittel aller Mitglieder teilnehmen. Die Amtsenthebung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung zu der Generalversammlung angegeben sein. Der Beschluss muss mit einer Mehrheit von drei Vierteln des Anwesenden gefasst werden.
7. Die Mitglieder des Schützenmeisteramtes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Aufwendungen dürfen ersetzt werden.

§ 9 Gesellschaftsausschuss


1. Der Gesellschaftsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Hat die Gesellschaft mehr als 50 Mitglieder, so erhöht sich die Zahl auf sieben, hat sie mehr als 100 Mitglieder, so erhöht sich die Zahl auf neun. Maßgebend ist der Mitgliederstand der Gesellschaft am Tage der Wahl des Gesellschaftsausschusses.
2. Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Gesellschaftsausschusses und eine entsprechende Zahl von Ersatzleuten für die Dauer von 2 Jahren. Ihre Amtszeit ist so zu bestimmen, dass in einem Jahr drei und im darauffolgenden Jahr zwei Mitglieder zu wählen sind. Hat der Gesellschaftsausschuss mehr als fünf Mitglieder, so erhöht sich die Zahl der jährlich zu wählenden Mitglieder entsprechend. Wählbar sind volljährige Mitglieder. Wiederwahl ist zulässig.
3. Der Gesellschaftsausschuss, dessen Versammlungen nur auf Einladung und unter dem Vorsitz des 1. Schützenmeisters stattfinden können, hat über alle Gegenstände zu beraten, die ihm das Schützenmeisteramt vorlegt.
4. Im Innenverhältnis gilt:
a) Abschluss von Verträgen für die Gesellschaft,
b) Aufstellung des Haushaltsplanes und Prüfung der Jahresrechnung,
c) Erlass allgemeiner Bestimmungen über die Benutzung der Gesellschaftseinrichtungen.
5. Der Gesellschaftsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder und ein Schützenmeister anwesend sind. Der Gesellschaftsausschuss beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. §3 Abs. 2 und § 6 Abs. 5 bleiben unberührt.
6. Über die Sitzungen des Gesellschaftsausschusses ist eine Niederschrift zu führen, die vom 1. Schützenmeister und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.

§ 10 Die Generalversammlung

1. Die Generalversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder der Gesellschaft.
2. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der 1. Schützenmeister.
3. DIE Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.
4. Über sie Sitzungen der Generalversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
5. Die Generalversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die das Schützenmeisteramt ihr vorlegt oder deren Behandlung ein Mitglied schriftlich beantragt. Der Antrag muss dem Schützenmeisteramt spätestes eine Woche vor dem Zusammentritt der Generalversammlung zugehen. Spätere Anträge sind in der Generalversammlung zu behandeln, wenn ein Viertel der Anwesenden das verlangt.
6. Ein Beschluss der Generalversammlung ist stets erforderlich für
a) eine Änderung der Satzung (§13)
b) die Wahl des Schützenmeisteramtes, des Gesellschaftsausschusses und der Rechnungsprüfer,
c) die Entlastung der Mitglieder des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausausschusses,
d) die Amtsenthebung eines Mitglieds des Schützenmeisteramtes,
e) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
f) die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes,
g) die Festsetzung des Beitrages und sonstiger Leistungen an die Gesellschaft,
h) die Entscheidung über Beschwerden gegen die Ahndung von Verstößen (§6 Abs. 7),
i) die Veräußerung, Verpachtung und Belastung des Gesellschaftsvermögens (dies gilt nur im Innenverhältnis).
k) die Auflösung der Gesellschaft.
7. Das Schützenmeisteramt hat im ersten Halbjahr eine Generalversammlung einzuberufen.
8. Das Schützenmeisteramt hat eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft notwendig ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss ferner einberufen werden, wenn
a) ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung verlangt,
b) ein Mitgliedgegen den Ausschluss von den Gesellschaftsveranstaltungen Beschwerde einlegt (§6 Abs. 7).
9. Zu jeder Generalversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe de Tagesordnung schriftlich oder durch Anzeige in der Hersbrucker Zeitung einzuladen.

§ 11 Verwaltung des Gesellschaftsvermögens

1. Das Schützenmeisteramt verwaltet das Gesellschaftsvermögen.
2. Das Schützenmeisteramt stellt für jedes Jahr einen Haushaltsplan auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben festlegt. Der Haushaltsplan ist 14 Tage lang zur Einsicht aller Mitglieder auszulegen. Er bedarf der Genehmigung des Gesellschaftsausschusses. Die Generalversammlung beschließt den Haushaltsplan. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Haushaltsplan geändert werden soll.
3. Der Schatzmeister führt die Kassengeschäfte nach dem Haushaltsplan und den Richtlinien und Anordnungen der Generalversammlung und des Schützenmeisteramtes.
4. Ausgaben dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Haushaltsplan vorgesehen und vom 1. Schützenmeister angeordnet sind. Solange der Haushaltsplan nicht genehmigt ist, können die laufenden Aufwendungen im Rahmen des letzten Haushaltsplanes bestritten werden. Unabwendbare Ausgaben kann das Schützenmeisteramt mit Zustimmung des Gesellschaftsausschusses anordnen. Absatz 2 Satz 5 bleibt unberührt.
5. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Der Schatzmeister hat über alle Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und sie mit Belegen nachzuweisen. Er hat ferner Aufschreibungen über das Vermögen der Gesellschaft zu führen, die der Kassenführung und der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens dienen.
7. Nach Ablauf des Geschäftsjahres stellt der Schatzmeister unverzüglich die Jahresabrechnung auf und legt sie dem Schützenmeisteramt vor. Die vom Schützenmeisteramt und dem Gesellschaftsausschuss genehmigte Jahresabrechnung ist zwei von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählten Rechnungsprüfern zu übergeben. Die Rechnungsprüfer berichten der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung. Die Generalversammlung beschließt über die Entastung des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses.
8. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Auflösung der Gesellschaft

1. Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln alle Mitglieder aufgelöst werden.
2. Die Generalversammlung wählt einen oder mehrere Liquidatoren. Das Gesellschaftsvermögen, das nach der Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibt, ist der Stadt Hersbruck zu übergeben mit der Auflage, es bis zu Gründung einer neuen steuerbegünstigten Schützengesellschaft in Hersbruck zu verwalten. Übernimmt die Stadt Hersbruck die Verwaltung des Vermögens und wird innerhalb von fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft in Hersbruck keine neue Schützengesellschaft gegründet, so fällt das verbleibende Gesellschaftsvermögen an die Stadt Hersbruck, die es zur Förderung des Sportwesens zu verwenden hat. Lehnt die Stadt die treuhänderische Verwaltung des Vermögens ab, so fällt das Vermögen an den Freistaat Bayern, der es zur Förderung des Schießsports zu verwenden hat.

§ 13 Satzungsänderung


1. Die Satzung kann durch Beschluss der Generalversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Erschienenen geändert werden.
2. Das Schützenmeisteramt hat Satzungsänderungen unverzüglich dem Landratsamt Nürnberger Land in Lauf (Peg.) vorzulegen mit der Bitte, die Genehmigung des Bayerischen Staatsministerium de Innern einzuholen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung werden alle früheren Satzungen, soweit sie noch gelten, aufgehoben.

Hersbruck,
Aufnahmedatum : 24.04.1999


Hinweis:
1. Vorstehende Satzung wurde gemäß Empfehlung des Bayer. Staatsministerium des Innern (siehe Ministerialamtsblatt Nr. 36 vom 23. Oktober 1968 - Ausgabe B) aufgestellt und in der Generalversammlung am6. März 1971 beschlossen.
2. Änderung der Satzung vom 7. Mai 1983 wurde mit Schreiben des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 10.Juli 1984 genehmigt.