Anfrage zur Forderung der Grünen nach einem Waffenverbot

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

in den Medien wird im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl viel spekuliert, auch über eine „Jamaika-Koalition“ oder gar eine „Ampel“. Vor kurzem hat sich Ihr unterstellter zukünftiger Koalitionspartner, die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ ein neues Parteiprogramm gegeben, welches uns Sportschützen doch sehr abschreckt. 

Während Die Grünen beispielsweise ankündigen, Drogenkriminalität durch die teilweise Legalisierung von Drogenbesitz zu bekämpfen, was wir dogmatisch für bemerkenswert erachten, soll andererseits der private Besitz von „tödlichen Schusswaffen“ mit Ausnahme von Jägern gänzlich verboten werden, da die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das Gewaltmonopol des Staates durch den privaten Waffenbesitz der Sportschützen in Gefahr sieht. 

Als Schützenverein sehen wir dies naturgemäß ganz anders und haben uns daher mit dem in Kopie beigefügten Schreiben an den Bundesvorstand der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ gewandt. Deren Stellungnahme bzw. die Korrespondenz finden Sie hier: https://www.fsg-hersbruck.de/die-gruenen-forderung-nach-waffenverbot-01.html 

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl bitten wir um Ihre Stellungnahme zu dem von den Grünen angekündigten Verbot des privaten Besitzes „tödlicher Schusswaffen“ und Ihre Erläuterung, wie Ihre Partei hierzu steht. Für uns als Sportschützen steht nicht nur die Existenz unseres Schützenvereins und unseres Schützensportes, sondern auch eine Jahrhunderte alte Tradition auf dem Spiel.

In der Hoffnung auf eine baldige und zufriedenstellende Antwort Ihrerseits verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Markus Zaus

Rechtsanwalt und Schützenrat, stellvertretend für 

Stefan Meusel

Erster Schützenmeister

PS: Wir behalten es uns vor, dieses Schreiben sowie Ihre Antwort hierauf zu veröffentlichen.

 Anlage: Schreiben an Partei „Bündnis90/Die Grünen“

Antwort der FDP (MdB Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) vom 26.02.2021

Sehr geehrter Herr Meusel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Waffenrecht. Als innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag möchte ich Ihnen gerne antworten.

Wir haben die Forderung der Grünen im Grundsatzprogramm ebenfalls wahrgenommen. Wir halten diese Forderung jedoch für maßlos überzogen. Aus unserer Sicht ist das deutsche Waffenrecht ein Erfolgsmodell. Es erlaubt zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, Waffen legal zu besitzen, um die Jagd auszuüben, Sammlungen anzulegen oder sich sportlich zu betätigen. 

Gerade in den ländlichen Regionen Deutschlands spielen Jagd und Schützenbrauchtum eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig stellt das deutsche Waffenrecht sicher, dass nur zuverlässige Personen mit einem nachgewiesenen Bedürfnis Schusswaffen besitzen dürfen. In der Folge ist die Zahl der Straftaten mit legal besessenen Schusswaffen äußerst gering. Wenige, oft aufsehenerregende Straftaten täuschen darüber hinweg, dass die deutschen Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer überaus rechtstreue Bürgerinnen und Bürger sind.

Aus unserer Sicht steht privater Waffenbesitz in keinem Konfliktverhältnis zum Gewaltmonopol des Staates - anders als es das grüne Grundsatzprogramm nahelegt. Waffenbesitzerinnen und -besitzer müssen sich bereits nach derzeitiger Rechtslage einer strengen Regulierung unterwerfen, was Aufbewahrung, Bedürfnisnachweis, Zuverlässigkeit und Überprüfung durch die Waffenbehörden angeht. Moralisierende Forderungen nach einem Besitzverbot sind daher unangebracht. 

Wir lehnen diese Bestrebung, privaten Waffenbesitz zu verbieten, entschieden ab. Das Schüren von Ängsten vor Legalwaffenbesitzern ist unangebracht. Es gibt keine statistischen Daten, die den Schluss zulassen, dass von Legalwaffen eine wesentliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Die bewusste Entscheidung zahlreicher Waffenbesitzer, sich den strengen Regeln des Waffenrechts zu unterwerfen, zeugt gerade von einem besonderen Vertrauen in den Rechtsstaat.

Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte nach einer Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich oder mein Team.

Viele Grüße,

Konstantin Kuhle

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Konstantin Kuhle

Mitglied des Deutschen Bundestages

Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-77347
Fax: +49 30 227-70347

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