Anfrage zur Verbandstätigkeit des BDS vom 02.03.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Gepperth,
anlässlich der im Betreff genannten Forderung aus dem aktuellen Parteiprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben wir zur dieser Partei, ebenso wie zur CSU und der FDP Kontakt aufgenommen und versucht, im Rahmen unserer Möglichkeiten, einen Diskurs „anzustoßen“. Die Antworten, die wir erhielten sind aufschlussreich (https://www.fsg-hersbruck.de/buendnis90-die-gruenen.html). Wir gehen davon aus, dass Sie von Verbandsseite hier ebenfalls tätig sind und würden uns daher freuen, wenn Sie uns hierüber informieren würden. Wir wollen die Zeit bis zur Bundestagswahl argumentativ nicht ungenutzt lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Zaus
Schützenrat
Antwort des BDS vom 12.03.2021
Hallo,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Politik, insbesondere betreffend das Waffenrecht. Sie haben Recht, dass gerade im Licht der kommenden Bundestagswahl und möglicher künftigen Regierungsszenarien erhöhter Aufwand und Einsatz der schießsportlichen Interessenvertretungen erforderlich ist. Einige Parteien positionieren sich ausdrücklich sportschützenfeindlich und fordern teilweise sogar das Verbot von Schießsport mit Feuerwaffen.
Man kann auch ohne solche Extrempositionen durchaus den Eindruck haben, dass sich das Waffengesetz fortwährend zu Lasten und auf Kosten der betroffenen Sportschützen (wie auch Jäger und von Industrie und Handel) verschlechtert. Aber ich erlaube mir anzumerken, dass die Verbände in den vergangenen Jahren und Jahrzenten, vor allem seit der Waffenrechtsnovellierung 2002, nicht nur intensiv politisch gearbeitet hat, sondern zum Vorteil der Mitglieder auch erfolgreich waren. Es ging letztes Jahr mit der völlig verunglückten Magazinregelung – daran gibt es nichts zu beschönigen – etwas unter, aber das Fortbestehen des Bedürfnisses ist jetzt seit 1. September 2020 besser geregelt als je zuvor und der BDS hat seinen erheblichen Beitrag dafür geleistet und solche Erfolge motivieren für Zukünftiges.
Der BDS ist politisch neutral. Er wird aber im laufenden Jahr nicht nur seine Mitglieder darüber aufklären, welche Folgen die Wahlentscheidung im Herbst haben kann, sondern auch die Partner möglicher Koalitionen, was in diesen Konstellationen erwartet würde.
Ich bitte die kommenden Publikationen des BDS – insb. auf bdsnet.de und im Newsletter – zu verfolgen, um insoweit auf dem Laufenden zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Falk
Bund Deutscher Sportschützen 1975 e.V.
Syndikusrechtsanwalt Ulrich Falk
Geschäftsführer
Birkenring 5 | 16356 Ahrensfelde
Telefon: 030 / 501 844 68 | Telefax: 030 / 501 844 69
falk@bdsnet.de | http://www.bdsnet.de/
BDS – Ihr attraktiver Schießsportverband
Nachfrage bei BDS vom 20.03.2021
Sehr geehrter Herr Kollege Falk,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.03.2021, in welcher Sie die aktuelle Problematik zusammenfassen und auf ihre Tätigkeit in der Vergangenheit hinweisen, ebenso wie auf die politische Neutralität des BDS. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass diese politische Neutralität angesichts der Tatsache, dass die Partei „Bündnis 90/die Grünen“ den Sportschützen inzwischen im wahrsten Sinn des Wortes den Kampf angesagt und ihre Forderung aus dem Parteiprogramm nach einem generellen Verbot des Besitzers privater Schusswaffen auch in ihr Wahlprogramm für die kommendes Bundestagswahl übernommen hat. Daher hilft politische Neutralität hier nicht weiter, da diese Verbotsforderung bislang noch von keiner Seite merklich entgegengetreten wurde. Ich hoffe sehr, Sie sind sich Ihrer Verantwortung als Schießsportverband bewusst und setzen all Ihre politischen Einflussnahmemöglichkeiten dafür ein, dass unsere Jahrhunderte alte Tradition und unser Sport auch künftig weiter ausgeübt werden kann. Unser „Gegenüber“ tituliert uns Schützen öffentlich als potentielle Terroristen, von denen es zu schützen gilt. Dies kann und darf auch bei aller politisch gebotenen Neutralität als Sportverband nicht toleriert werden.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Markus Zaus
Schützenrat und Rechtsanwalt
Antwort des BDS vom 23.03.2021
Sehr geehrter Herr Kollege Zaus,
man kann den Grünen immerhin nicht vorwerfen, dass sie unehrlich zu den Sportschützen wären: Erklärtes Ziel ist die Vernichtung des Feuerwaffenschießsports und nicht weniger.
Aber mit Verlaub, diese feindselige Grundhaltung der Grünen zum legalen Waffenbesitz ändern zu wollen dürfte aussichtslos sein, erst recht innerhalt weniger Monate. Für unsere Argumente ist man dort nicht empfänglich.
Der BDS wird sich daher auf die Information seiner Mitglieder einerseits und möglicher Koalitionspartner andererseits konzentrieren. Erstere müssen sich bewusst sein, dass sie für die Grünen gegen den Sport stimmen - das kann man machen, sollte einem aber klar sein. Letztere wollen wird schon jetzt zur Aussage bewegen, wie mit grünen Verbotsforderungen in Koalitionsverhandlungen umgegangen werden wird. Dies wiederum sollte die Wahlentscheidung von Sportschützen bestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Falk
Antwort gegenüber BDS vom 23.03.2021
Sehr geehrter Herr Kollege Falk,
danke für die ehrlichen und eindeutigen Worte. Um nicht falsch verstanden zu werden: Auch wir gehen nicht davon aus, dass man grüner Parteiideologie mit sachlicher Argumentation entgegentreten kann. Ich finde aber zum einem, dass es sich die Schützen nicht gefallen lassen sollten, sich von den Grünen die Verfassungstreue absprechen zu lassen und in Terrorismusnähe gerückt zu werden und zum anderen, dass die übrigen in Frage kommenden Parteien rechtzeitig vor der Wahl mit dieser Thematik öffentlich konfrontiert werden müssen. Unser diesbezüglicher Versuch bei der CSU und der FDP vorstellig zu werden war, was eine konkrete Aussage betrifft, leider zumindest bei der CSU nicht so erfolgreich (vgl. https://www.fsg-hersbruck.de/buendnis90-die-gruenen.html). Daher unsere Bitte, als Verband tätig zu werden und bei den politischen Parteien jenseits der Grünen um verlässliche Unterstützung im Kampf gegen unsere Existenzbedrohung als Sportschützen zu werben.
Mit freundlichen und kollegialen Grüßen
Markus Zaus
Schützenrat